Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Salesbeat GmbH, Humboldtstraße 40/2, A-4020 Linz, FN 472975b (nachfolgend als „Salesbeat“ bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Vertragspartnern. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2
Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche Personen, die keine Unternehmer sind.

Unternehmer sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftliche Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.3
Vertragspartner sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1
Salesbeat bietet im Rahmen ihres Services seinen Vertragspartnern den Zugang sowie die Nutzung einer onlinebasierten Applikation, welche tagesaktuelle unternehmensrelevante Informationen international auffindet sowie aufbereitet und strukturiert. Bei den Informationen, welche von Salesbeat aufgefunden und aufbereitet werden handelt es sich ausschließlich um von Dritten veröffentlichte bzw. zur Verfügung gestellte Informationen und Inhalte. Durch die Menüführung können die Nutzer von Salesbeat die Informationen und Inhalte nach ihren Bedürfnissen gezielt vorselektieren. Ziel von Salesbeat ist es, Recherchen zu unternehmensrelevanten Aspekten zu vereinfachen.

3. Vertragsschluss

3.1
Die Angebote der Salesbeat sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2
Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme eines Angebotes der Salesbeat und hat schriftlich beziehungsweise online über das Salesbeat Portal zu erfolgen. Die Annahme des Angebots kann auch fernschriftlich (z.B. per E-Mail bzw. Fax) erfolgen.

4. Nutzungsentgelte und Zahlungen

4.1
Die Nutzungsentgelte für die Services von Salesbeat verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe und sind monatlich fällig. Es gilt das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt.

4.2
Die Zahlung hat grundsätzlich zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen (-fristen) und in EURO, ohne Abzüge, zu erfolgen. Ein abgehen hiervon bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

4.3
Zahlungen des Vertragspartners haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn diese auf das im Vertrag angegebene, auf die Salesbeat GmbH lautende Konto geleistet werden.

4.4
Ist der Vertragspartner mit einer geschuldeten (Gegen-)Leistung, insbesondere der Zahlung des Nutzungsentgeltes, in Verzug, kann Salesbeat nach eigener Wahl und unbeschadet sonstiger wie auch immer gearteter Rechte:

• die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der geschuldeten (Gegen-)Leistung aufschieben, sohin insbesondere, die Nutzung sperren bzw. etwaige weitere Leistungen zurückhalten.

• den gesamten noch offenen Nutzungsentgelt unter Eintritt der Säumnisfolgen sofort fällig stellen (Terminsverlust); oder

• bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird durch eine einseitige Erklärung der Salesbeat rechtswirksam. Der Vertragspartner befindet sich ab vereinbartem Fälligkeitsdatum auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes.

5. Nutzung

5.1
Grundlage für die Nutzung der Services von Salesbeat sind die Nutzungsbedingungen der Salesbeat GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.

6. Haftung

6.1
In keinem Fall ist Salesbeat haftbar für

• Kosten, Ausgaben oder Ansprüche des Vertragspartners oder

• jegliche indirekten bzw. mittelbaren Schäden oder Folgeschäden (einschließlich aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Umsätze, entgangenen Nutzen, entgangene Geschäfte, Beinträchtigung des Ansehens oder Beeinträchtigung des Good will, Verlust von Daten); oder

• jegliche Form höherer Gewalt; sowie

• Strafschadenersatz

Die Parteien vereinbaren, dass diese Beschränkungen fortbestehen und anwendbar bleiben, auch wenn eine in diesem Vertrag angegebene Haftungsbeschränkung ihren Zweck verfehlt hat.

6.2
Salesbeat weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche im Rahmen der Nutzung, durch Suchabfragen hervorkommende Daten, Daten sind, welche von Dritten veröffentlicht wurden.

Diese Daten und sonstigen Inhalte werden von Salesbeat keiner Überprüfung in Hinblick auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit unterzogen. Salesbeat haftet ausdrücklich ausschließlich für eigene Inhalte auf dem Portal bzw. der Website www.salesbeat.io. Für Inhalte wie insbesondere Unternehmensdaten, Statistiken, Grafiken, personenbezogene Daten, Nachrichten etc., welche von Dritten stammen, wird keinerlei Haftung übernommen, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn sowie für indirekte Schäden (siehe 6.1).

6.3
Soweit Salesbeat mittels Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Salesbeat für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Salesbeat macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Salesbeat Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

6.4
Festgehalten wird, dass Salesbeat insbesondere keine Haftung für die Manipulationssicherheit des Salesbeat-Systems übernimmt. Eine Haftung von Salesbeat aufgrund von Manipulationen am Salesbeat-System durch Dritte ist daher ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Störungen der Funktionalität durch Hackerangriffe, Viren oder sonstigen Störfaktoren, welche nicht in der Sphäre von Salesbeat liegen.

6.5
Insbesondere haftet Salesbeat Nutzern bzw. sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, welche die Services von Salesbeat kostenlos nutzen, aus keinem erdenklichen Rechtsgrund.

6.6
Die Dienste der Salesbeat werden online angeboten. Salesbeat ist daher in keinster Weise verpflichtet, eine Kopie der Daten bzw. Informationen, Grafiken, Nachrichten etc. bereitzustellen und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

7. Gewährleistung

7.1
Salesbeat gewährleistet die Erfüllung der technischen Nutzbarkeit der über das Salesbeat-Portal angebotenen Services für die Dauer des Vertrages.

7.2
Kurze Unterbrechungen der Nutzbarkeit z.B. aufgrund von Wartungsintervallen sind vom Vertragspartner zu akzeptieren.

7.3
Salesbeat übernimmt darüber hinaus keinerlei Gewährleistung und/oder Zusicherungen gegenüber dem Vertragspartner bzw. einem Nutzer des Vertragspartners oder gegenüber einem Dritten in Bezug auf das Salesbeat-System, soweit diese nicht vertraglich erfasst ist. Gewährleistung und sonstige Zusagen werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.4
Festgehalten wird, dass Salesbeat insbesondere keine Gewähr für die Manipulationssicherheit des Salesbeat-Systems übernimmt. Ansprüche des Vertragspartners aufgrund von Manipulationen am Salesbeat-System durch Dritte sind daher ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Störungen der Funktionalität durch Hackerangriffe, Viren oder sonstigen Störfaktoren, welche nicht in der Sphäre von Salesbeat liegen.

8. Gesamthaftung

8.1
Die Gesamthaftung von Salesbeat gegenüber dem Vertragspartner aus allen Haftungsgründen wird auf die vom Vertragspartner innerhalb von fünf (5) Monaten vor dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs erhaltenen Nutzungsgebühren bzw. mit maximal EUR 1.000,00 beschränkt, je nach dem welcher Betrag geringer ist.

9. Geschäftsgrundlage

9.1
Die Vertragspartner erklären ausdrücklich und nehmen zur Kenntnis, dass Salesbeat im Vertrauen auf die vorhergehenden Haftungsbeschränkungen mit dem Vertragspartner kontrahiert hat und die in den gegenständlichen zugrundeliegenden AGB festgelegten Haftungsbestimmungen somit eine wesentliche Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien bildet.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1
Die Nutzungslaufzeit des im Rahmen dieser AGB geschlossenen Vertrages beginnt mit Datum des Vertragsschlusses sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

10.2
Die ordentliche Kündigung hat vom Vertragspartner schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten zu erfolgen. Es gilt die vertraglich bedungene Bindungsfrist.

10.3
Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufzulösen. Als wichtiger Grund für eine fristlose vorzeitige Auflösung ist insbesondere anzusehen, wenn eine der Vertragsparteien zahlungsunfähig wird, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens vorliegen oder die Abweisung eines solchen Antrages erfolgt oder wenn ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird sowie eine wesentliche Vertragsverletzung. Darüber hinaus stellt jeglicher Verstoß durch den Vertragspartner oder einer seiner Sphäre zuzurechnenden Person gegen die Nutzungsbedinungen der Salesbeat GmbH einen wichtigen Grund im Sinne dieser Bestimmung dar und berechtigt Salesbeat, unverzüglich zur sofortigen vorzeitigen Auflösung des Vertrages

12. Datenschutz

12.1
Salesbeat verpflichtet sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Normen. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen der Salesbeat GmbH.

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

13.1
Sofern der Nutzer Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, sind auf die Verträge, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume von Salesbeat abgeschlossen wurden (§ 1 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden. Der Nutzer kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Dienstleistungen, wenn Salesbeat – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Nutzers sowie einer Bestätigung des Nutzers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 13 FAGG). Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Nutzer kann dafür das Musterformular gemäß Anhang I Teil B FAGG verwenden.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand

14.1
Auf sämtliche, insbesondere dem separaten Vertrag und diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie zB das UN-Kaufrecht – vor, so sind diese nicht anzuwenden.

14.2
Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz der Salesbeat. Salesbeat ist jedoch berechtigt jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

15. Sonstiges

15.1
Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Gliederung und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.

15.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.3
Salesbeat ist berechtigt, den Vertragspartner als Referenz für Werbezwecke etc. anzugeben. Diese Berechtigung beinhaltet insbesondere eine Platzierung des Logos des Vertragspartner auf der Webseite www.salesbeat.io.

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